Rechtsverordnung fehlt / 96-Fan gewinnt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Polizeidirektion

Von Jutta Oerding
Die Datei „Gewalttäter Sport“ der Polizeidirektion Hannover ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. Damit hat ein 20-jähriger 96-Fan mehr erreicht, als er gehofft hatte: Nicht nur sein Name muss gelöscht werden, sondern das gesamte Verzeichnis. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil will die Polizei jedoch weiter mit der Datei arbeiten, in der rund 170 als gewaltbereit geltende Fans registriert sind. So bleibt es zur Fußball-Europameisterschaft auch bei den Meldeauflagen und Reisebeschränkungen für die sechs gefährlichsten Hooligans.
Die bundesweite Verbunddatei ist in Hannover und vielen anderen Städten 1994 auf der Basis des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) eingerichtet worden. Dies sei keine ausreichende rechtliche Grundlage, meint der Vorsitzende Richter Werner Reccius: „Die Datei dürfte gar nicht existieren.“ Er verweist auf Paragraf 7 des BKAG: „Das Bundesministerium des Innern bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Nähere über die Art der Daten, die gespeichert werden dürfen.“ Diese zwingend erforderliche Rechtsverordnung, auf die mehrmals im Gesetz Bezug genommen werde, gebe es nicht, bemängelt Reccius.
Auf den Einzelfall ging die Kammer nicht mehr ein. Dies bedauerte Rechtsanwalt Andreas Hüttl, der den Fan der „Roten“ vertritt. Nach einem Amateurspiel der 96er in Seelze-Letter vor zwei Jahren sei sein Mandant in die Kartei geraten, erläutert Hüttl. Den Vorfall schildert er so: In einer Gruppe von etwa 40 jungen Leuten seien Rauchbomben gezündet worden, der damals 18-Jährige habe sich sofort von der Gruppe getrennt. „Dann hat ihm ein Polizeibeamter den Schlagstock aufs Jochbein geknallt“, sagt Hüttl. Mit zwei Videokameras habe die Polizei an jenem Tag vier Stunden gefilmt. „Nur während des Angriffs mit dem Schlagstock war die eine Kamera ganz ausgeschaltet, die zweite abgewendet“, berichtet der Anwalt. Das Verfahren gegen den Beamten sei wegen geringer Schuld gegen 250 Euro Geldbuße eingestellt worden, und das Land habe seinem Mandanten 2000 Euro Schmerzensgeld gezahlt. Der Vorwurf des Landfriedensbruchs gegen den jungen Mann, der an einem von der Stadt betreuten Fanprojekt teilnimmt und sich gegen Rassismus engagiert, bestätigte sich nicht. „Trotzdem landete er in der Datei“, bemängelt Hüttl.
„Dort wird er vorläufig auch bleiben“, sagt Polizeisprecher Stefan Wittke. Die Namen der rund um den Sport gewaltbereiten Hannoveraner würden spätestens fünf Jahre nach dem letzten Eintrag gelöscht, die der Kinder schon nach zwei Jahren, erläutert Wittke. Die Polizei sei nicht verpflichtet, die Betroffenen über die Aufnahme in die Datei zu informieren. Zur Registrierung reiche ein Ermittlungsverfahren aus. So solle es auch bleiben, meint der Sprecher: „Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen.“ Zwei deutsche Gerichte hätten schon zugunsten der Polizei entschieden.
Das Bundesinnenministerium erklärt, es werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und erst dann weitere Schritte prüfen.

Wir brauchen diese Datei

Ja, ich bin Fußballfan. Ich gehe sonnabends ins Stadion und stehe dort, wo es am lautesten ist – in der Nordkurve. Ich liebe Fangesänge, Vereinsfahnen, die vor meinem Gesicht wehen. Wenn ein Tor fällt, liegen mir wildfremde Menschen in den Armen, manchmal habe ich auch ein Bier im Nacken. Viele um mich herum tragen Trikots und sehen so aus, als ob sie auch in Vereinsbettwäsche schlafen. Sie kennen alle Lieder und weinen bei Niederlagen bitterlich. Manche ballen die Faust, wenn sich der Gegner vor ihnen warmläuft.
Nein, Angst habe ich nicht. Ich weiß, dass Polizei und Fanbeauftragte einen guten Job machen. Sie wissen genau, wer Stress macht. Und derjenige fliegt raus – und darf nicht wiederkommen. Wer Fußball als Grund zum Prügeln nutzt, ist in jedem Stadion gebrandmarkt – dank der Datei „Gewalttäter Sport“.
Jetzt bin ich in Sorge, dass sich wieder Schläger unter uns Fans mischen – und die Polizei keine Möglichkeit hat, ihnen den Einlass zu verwehren. Das darf nicht passieren. Deshalb muss sofort eine rechtliche Grundlage für die „Hooligan-Datei“ her. Ich will auch nächste Saison angstfrei im Block stehen – und mein Bekannter will wieder mit seinem kleinen Sohn ins Stadion kommen. Es besteht akuter Handlungsbedarf – ohne politische Diskussion.

Es sollte schnellstens eine Rechtsverordnung geschaffen werden, damit das ganze dann legitimiert ist.
Bin überzeugt, dass fast jeder der 170 Leutchens da zu recht drinsteht und das sicher nicht deswegen weil sie Apfelsaft getrunken haben und dabei eine Wunderkerze in der Hand gehalten haben.

aha...also nicht alle?!
und die die zu unrecht da drinstehen fallen dann unter der kathegorie "pech gehabt", oder wie?

aber mir geht das alles nicht weit genug. es sollte eine datei geben die alle bürger erfaßt. und natürlich muß diese datei auch von jedem per internet einsehbar sein...damit ich weiß ob mein nachbar in der nase bohrt oder ob ich ihm auch zukünftig noch zur begrüßung die hand geben kann.

Naja, wer eine Rauchbombe zündet ist doch kein Gewalttäter.

(...)
Bin ich ein ehrlicher und friedliebender Mensch werde ich die Polizei und das Gericht vom Gegenteil überzeugen können, denn wenn ich mir nichts zu schuldenkommen lasse, dann kann man auch nichts Belastendes gegen mich in der Hand haben.

Glaubst du, was du da schreibst? Tut mir leid, aber das ist schon ein bisschen sehr naiv.

Auch wenn ein Aufkleber-hinbatschen keine Gewalttat ist, ist es dennoch ein Strafbestand!

Ich bin der Meinung man sollte diese Leutchens nicht zu Opfern machen, weil sie in einer ach so bösen Datei stehen, denn genau das Gegenteil ist der Fall.
Bin ich ein ehrlicher und friedliebender Mensch werde ich die Polizei und das Gericht vom Gegenteil überzeugen können, denn wenn ich mir nichts zu schuldenkommen lasse, dann kann man auch nichts Belastendes gegen mich in der Hand haben.